Situation um Rettungswache Sternstraße spitzt sich zu

Eine Entscheidung über die Köpfe der Politik und Bürger hinweg? Nachdem aufgedeckt wurde, dass kein schriftlicher Bescheid zur Kostenübernahme durch die Krankenkassen zur Interims-Rettungswache an der Sternstraße existiert, warf bereits in der vergangenen Woche die Rheinische Post die Frage nach einer Täuschung der Öffentlichkeit durch die Stadtverwaltung auf. Nun reagiert die CDU und stellt einen Fragenkatalog an die Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD).

Foto: Rheinischer Spiegel/oj

Viersen – Der Bericht der Rheinischen Post mit dem Titel „Rätsel um Kosten für zusätzliche Rettungswache“ ließ Politik und Bürger aufmerken, denn mit ihm stellte die RP ebenfalls öffentlich die Frage „Hat die Viersener Stadtverwaltung die Öffentlichkeit getäuscht?“. Ein schwerwiegender Ansatz, den einen Bescheid über die Kostenübernahme durch die Krankenkassen gibt es laut RP nach einer Rückfrage bei den Verantwortlichen bislang nicht, die Verhandlungen wären noch nicht abgeschlossen. In der Vorlage der Stadt, die der Politik vorgelegt wurde, klingt die Aussage jedoch anders, hier spricht die Stadtverwaltung von Anerkennung und Übernahme durch die Krankenkassen. Nicht nur die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e. V. wirft erneut die Frage nach einem Befangenheitsproblem zwischen der Viersener Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) und dem Wehrführer der städtischen Feuerwehr Frank Kersbaum auf.
Ebenfalls die CDU Viersen wurde nun aktiv, sandte in der vergangenen Woche einen elfteiligen Fragenkatalog an die Bürgermeisterin, der heute in der Ratssitzung durch die Verwaltungsspitze beantwortet werden soll. (cs)

Fragenkatalog der CDU Viersen

1. Wie hoch belaufen sich die monatlichen Kosten insgesamt in Bezug auf den Rettungsbedarfsplan der Stadt Viersen, die aktuell nicht von den Krankenkassen übernommen werden?

2. Werden die Kosten grundsätzlich vorgestreckt oder in der Regel vom Jahresanfang an gemäß der Beschlüsse der Politik monatlich mit den Krankenkassen abgerechnet?

3. Welche Fachabteilung ist unter welcher Leitung für die Verhandlungen und direkte Abrechnung mit den Krankenkassen verantwortlich?

4. Wie ist die übliche Vorgehensweise bei der Abrechnung der Rettungskosten laut dem Rettungsbedarfsplans mit den Krankenkassen? Wird dieser bei den Kassen vorgestellt und dann die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen zugesagt?

5. Wurde die Kostenübernahme der Krankenkassen für die Dependance der Rettungswache an der Sternstraße in schriftlicher Form bestätigt?

6. Wenn dem nicht so ist, wie konnte die Stadtverwaltung sicher von einer zukünftigen gesicherten Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen ausgehen?

7. Lag der Stadtverwaltung schon frühzeitig ein Hinweis durch die Vertreter der Krankenkassen (AOK) vor, dass die Kosten des Viersener Rettungsbedarfsplans vorerst nicht übernommen werden und damit verbunden auf das Ergebnis des Gutachtens des Kreises Viersens verwiesen wurde?

8. Ist das jetzig vorliegende Gutachten des Kreises Viersen für die Argumentation der Dependance Sternstraße bei den Krankenkassen zur Übernahme der Kosten hilfreich?

9. Wie schätzt die Verwaltung den Einfluss des Gutachtens auf die Kostenträger in Bezug auf die weiteren Planungen zur Rettungswache am Ransberg ein?
10. Wurde die Politik bisher über den Umstand informiert, dass die Träger bis heute die Übernahme der Kosten des Rettungsbedarfsplans ablehnen und weitere Erörterungen abgeschlossen werden mussten?

11. Durch wen und wann wurden der zuständige Beigeordnete und die Bürgermeisterin über den Sachstand informiert? Wer entschied die bisherigen Verfahrensabläufe hinsichtlich der Verhandlungen mit den Krankenkassen und Information der Viersener Politik?