Schummer fordert: Abmahnindustrie eindämmen

„Der Missbrauch des Abmahnrechts muss zügig verhindert werden. Dies haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies ist auch vor der jetzt gültigen Datenschutzgrundverordnung ein wichtiger Schritt, um Befürchtungen entgegenzutreten.

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Politik – Das Geschäftsmodell der systematischen Ausspähung ist unlauter. Wirtschaftliche Anreize für unseriöse Abmahnungen sind zu reduzieren“, sagt Uwe Schummer, Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag.

Das Recht des Einzelnen, bei einem Mitbewerber einen Verstoß festzustellen und diesen abzumahnen, ist richtig. Wenn es jedoch zum Geschäftsmodell wird, massenhaft und systematisch andere daraufhin zu prüfen, ob ein Verstoß – und sei es auch nur ein kleiner -, ist dies ein unlauteres Verhalten. Uwe Schummer: „Wer sich zu einem großen Teil mit unseriösen Abmahnungen finanziert, der sollte Gewinne daraus nicht behalten dürfen. Diese sollten abgeschöpft und an gemeinnützige Vereine abgeführt werden.“