Landtagswahl NRW – „Parteilos für mehr Mitbestimmung statt Bevormundung“

Wir stellen die Landtagskandidaten vor und fragen sie nach ihrer Meinung zu den Themen unserer Leser. Den Anfang macht der Boisheimer Volker D’Agnone. Er will als unabhängiger, parteiloser Kandidat am 14. Mai in den NRW Landtag einziehen. Dabei tritt er mit sieben weiteren Kandidaten an, die alle Parteien angehören von CDU bis Piraten.

Viersen-inside: Herr D’Agnone, Sie treten als unabhängiger Kandidat bei der Landtagswahl für den Wahlkreis 51 – Viersen I (Schwalmtal, Viersen, Willich) an. Politisch sind Sie noch ein unbeschriebenes Blatt, umso mehr interessiert die Wähler natürlich, wer da um ihre Stimme bittet und was Sie antreibt.

Volker D‘Agnone: Zuerst möchte ich mich bei Ihnen für die Möglichkeit bedanken, mich Ihren Lesern vorstellen zu können. Diese werden auf dem Wahlzettel unter „Mehr Mitbestimmung Volker D’Agnone“ die Möglichkeit haben mich mit ihrer Erststimme zu wählen, unabhängig davon, welche Partei sie mit ihrer Zweitstimme wählen möchten.

Ich bin 1965 geboren, glücklich verheiratet und habe drei Kinder (eine Tochter, einen Sohn und einen Schwiegersohn) sowie zwei Enkel im herrlichen Alter von drei und vier Jahren. Zu unserer Familie gehören dann noch ein Hund und ein Kater. Zurzeit arbeite ich in Düsseldorf als Vertriebsleiter.

Viele unsinnige Entscheidungen in der Politik konnte ich nicht verstehen und niemand konnte sie mir verständlich erklären. Da ich der festen Überzeugung bin, dass es nicht nur mir so geht, habe ich mich entschlossen als unabhängiger Kandidat bei der diesjährigen Landtagswahl in NRW anzutreten. Ich möchte für Vernunftpolitik statt Vorgaben der Partei, für mehr Mitbestimmung statt Bevormundung, für echte Demokratie in den Landtag ziehen.

Viersen-inside: Was sind für Sie die drei wichtigsten politischen Handlungsfelder nach der Landtagswahl?

Volker D’Agnone: Ihre Frage nach den drei wichtigsten politischen Handlungsfeldern ist natürlich nicht so leicht zu beantworten, da es zurzeit so viele wichtige Themen gibt.

Mit an erster Stelle steht natürlich das Thema Flüchtlingskrise und die Auswirkungen auf unser Land und die Zukunft: Natürlich bin ich dankbar das wir in einem so schönen und sicheren Land leben. Allein aus diesem Grund und der Nächstenliebe wegen sind wir verpflichtet zu helfen. Was aber seit dem Sommer 2015 passiert, sprengt den Rahmen. Es wurde leider eine völlig unkontrollierbare Flüchtlings- und Asylpolitik durch die Große Koalition vertreten, die zu heftigen und kontroversen Folgen führte und führt. Alleine schon das Ausmaß der Diskussionen und Diskussionsinhalte erschrecken mich persönlich sehr. Wenn Sie heute einmal kritische Fragen stellen, sich Sorgen um die Zukunft machen oder Missstände offen ansprechen, gelten Sie häufig als Rechts.

Dieses Thema ist schon so umfangreich, das ein Buch alleine nicht ausreicht, also versuche ich mich kurz zu fassen. Wenn, z. B.,  unser erster Mann im Land, der damalige Vizekanzler und  heutige Außenminister Gabriel, vor der Presse sagt, man kann keine 2 % vom Bruttoinlandsprodukt für die NATO aufbringen da wir im Jahr 2016 zwanzig bis vierzig Milliarden € für die Flüchtlingskrise ausgeben, erschreckt mich diese Äußerung in vielfacher Hinsicht. Zwanzig bis vierzig Milliarden, die Zahl halte nicht nur ich für völlig untertrieben, d. h. die Bundesregierung kann uns nicht einmal sagen, ob 20.000 Millionen € mehr oder weniger für die Bewältigung der Krise ausgegeben werden soll. Alleine die 64.000 unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge kosten über 4 Milliarden, also werden bei ca. 1.2  bis 1.6 Millionen Flüchtlingen (keiner kennt die genaue Zahl durch Fehler bei der Registrierung und Täuschung und Betrug etlicher Antragsteller) deutlich höhere Kosten auf Bund und Länder zukommen. Das wirft aber viele Fragen auf. Warum spricht unsere Landesregierung keine Urlaubswarnung für Tunesien, Algerien und Marokko aus, verhindert aber die Abschiebung nicht Asylberechtigter (sogar Straftäter) unter dem Aspekt, das diese Länder nicht sicher sind?

Es kann und wird auch leider nicht gelingen, so viele Menschen aus so völlig anderen Kulturkreisen reibungslos zu integrieren.  Wenn wir aus welchen Gründen auch immer Migration wünschen, dann müssen wir ein Einwanderungsgesetz erlassen, nach dem sich die Menschen, die in unserem Land leben wollen, auch zu 100 % zu unseren Gesetzen und Werten bekennen müssen und nicht in Parallel-Rechtssystemen ihre Werte finden. In erster Linie müssen wir also Fluchtursachen bekämpfen und dann konsequent mit der sofortigen Rückführung von nicht Asylberechtigten in ihre Heimatländer beginnen.

Als weiteren wichtigen Handlungsbereich sehe ich die Energiepolitik. Wie viele andere auch, bin ich selbstverständlich dafür, aus der Atomkraft auszusteigen und den Braunkohleabbau so schnell es geht zurück zufahren und auf erneuerbare Energien zu setzen. Das bedeutet aber nicht, das man den Atomirrsinn (keine Endlager, hohe Strahlungsrisiken und Rückbaukosten etc.)  durch den Windwahnsinn ersetzt. Windenergie zu nutzen wo diese ausreichend und planbar vorhanden ist, halte ich für sinnvoll, wenn es gelingt die Energie- und Schadstoffbilanz bei der Produktion von Windkraftanlagen deutlich zu verbessern.

Allerdings jetzt noch, der hohen Förderung wegen auf überflüssige neue Windräder zu setzen, halte ich für fahrlässig und sogar strafbar. Alleine für 2015 wurden über 400.000.000 € für nichterzeugten Strom von uns bezahlt (sogenannte Phantomstromvergütung, wenn der Strom nicht ins Netz fließen darf aber könnte) über 290 kpl. fertige Windkrafträder stehen in Nord- und Ostsee ohne Kabelanschluss im Meer und rotten vor sich hin und werden mit Dieselmotoren betrieben um Unwuchten durch die lange Standzeit zu verhindern.

Wir sollten sofort den Neubau von Windrädern für 2 – 3 Jahre stoppen und dann durch die neuen Windkraftanlagen, die sowohl speicherbar als auch flügellos produzieren können, alte Anlagen ersetzen und neue, wenn benötigt, errichten. Mein Ziel ist es auf Geothermie zu setzen, diese ist 24 Std. – 365 Tage im Jahr gleichbleibend vorhanden und mit Kleinstwasserkraftwerken die vorhandenen Möglichkeiten an unseren Flüssen und Bächen nutzen. Zurzeit überschüssigen Strom sollten wir unter der Bedingung der sofortigen Abschaltung der Schrottmeiler in Belgien an Belgien verschenken, statt ihn mit Minuspreisen an der Börse zu verkaufen, nur damit die Energieriesen Umlagen und Subventionen in unvorstellbarer Höhe kassieren.

Abschließend möchte ich diese Frage mit dem Handlungsfeld „innere Sicherheit“ beantworten: Es reicht natürlich nicht, wenn die Rot-Grüne Regierung jetzt plötzlich, 2000 neue Stellen bei der Polizei schaffen möchte, nachdem vorher jahrelang Stellen abgebaut, Reviere geschlossen wurden, Reiterstaffeln in den Ruhestand versetzt wurden, etc.. Es muss auch hier die Ursachenermittlung und -bekämpfung so wie auch der Schutz von Einsatzkräften, Rettungs-, Justiz-  und Ordnungskräften in den Mittelpunkt gestellt werden. Richter und Staatsanwälte müssen wirksam vor Angriffen und Repressalien geschützt werden um zu gewährleisten, dass gerechte Urteile gesprochen werden können.

Straftäter die schwere Taten, wie Vergewaltigung, schwere Körperverletzung, Einbruch etc. verüben, dürfen nicht mehr mit Bewährungsstrafen davon kommen. Welche Signale sendet denn solch eine Kuscheljustiz? Sollten die Plätze in den Justizvollzugsanstalten nicht ausreichen, müssen wir neue Plätze schaffen. Wir können die Verrohung und Veränderung der Gesellschaft nicht ignorieren  und schönreden. Diese Probleme lösen sich nicht durch todschweigen oder wegsehen. Menschen die sich nicht an Recht und Ordnung halten, müssen mit den Konsequenzen ihres Handelns rechnen. Es reicht nicht mit erhobenen Zeigefinger eine Bewährungsstrafe nach der anderen zu verhängen, hier muss Freiheitsentzug statt Bewährung drohen. Darunter verstehe ich auch die sofortige Abschiebung von Straftätern die u. a. die oben genannten Taten verübt haben und hier einen Asylantrag gestellt haben oder die sofortige Ausweisung von Straftätern die einen Aufenthaltstitel haben.

Meiner Meinung nach müssen auch weit mehr als 2000 neue Sicherheitsbedienstete (Polizei- und Justizvollzugsbeamte) eingestellt werden, Polizei und Justiz muss auch mit neuester Technik und der Möglichkeit für NRW neuer aber in anderen Bundesländern bewährter Fahndungstechnik ausgestattet werden. Warum ist die Einbruchsquote in NRW so viel höher als in Bayern und die Aufklärungsquote gleichzeitig so viel niedriger. Das liegt bestimmt nicht daran, dass Bayern eine schlechtere Fluchtmöglichkeit oder weniger Nachbarländer als NRW bietet. Das liegt alleine an der völlig falschen Innen- und Sicherheitspolitik der Rot-Grünen Landesregierung. Wenn der Innenmininster mehr mit der Sicherung seines Postens beschäftigt ist als sich um Schutz und Vorsorge zu kümmern und die Rot-Grüne Mehrheit im Landtag die Zustände als Gut empfindet, braucht uns das nicht zu wundern. Auch dieses Thema kann wie die vorangegangenen Themen ganze Diskussionsabende füllen.

Kurz und knapp – Wie stehen Sie zu:

Abbau von Bürokratie?
Ich bin für den sofortigen und umfangreichen Abbau von Bürokratie.

Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes?
Ich bin gegen die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, hier muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel voran gehen.

Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur?
Natürlich bin ich für die Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur. Dazu zählt auch die der Schiene unter Einhaltung von Lärm- und Umweltschutz sowie der sichere Ausbau von Rad- und Fußwegen.

Personelle Verstärkung der Polizei?
Wie oben bereits erwähnt, ja bitte viel mehr Polizeibeamte, wir bilden in vielen Bundesstatistiken als Flächenland das Schlusslicht, in Bezug auf Kriminalität und Aufklärung.

Verkaufsoffene Sonntage?
Wenn Verkaufsoffene-Sonntage ein Mittel gegen das Ladensterben in den Innenstädten sind, bin ich dafür, sofern die Arbeitnehmer freiwillig ihren Dienst verrichten.
Als trauriges Beispiel wie unsere Innenstädte bald vermehrt aussehen könnten, brauchen wir am Niederrhein nur durch die Innenstädte zu spazieren. Gerade sonntags möchten die Menschen gerne ohne Stress und Hektik einkaufen. Es gibt heute sowieso schon viele Berufe in denen sonntags gearbeitet werden muss. Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr, Pflegepersonal in Heimen und Krankenhäusern, Justizvollzugsbeamte etc., diese Liste lässt sich sicherlich noch wesentlich weiter fortführen.

PKW-Maut?
Bei der PKW-Maut, glaube ich nicht an eine Verschlechterung des kleinen Grenzverkehrs. Österreich, Frankreich, die Schweiz sind gute Beispiele das der kleine Grenzverkehr unter der eingeführten oder vorhandenen Maut nicht leidet und wenn dann auch dieses Geld zweckgebunden für den Straßenbau verwendet wird, ist dies sicherlich richtig, da dringend benötigt.

Hygiene-Ampel?
Die Hygiene-Ampel kann für Gastronomen natürlich auch als eine Art Gütesiegel verstanden werden und stetes grün auch sehr werbewirksam sein.

Nichtraucherschutzgesetz?
Es muss Möglichkeiten geben mehr Ausnahmen einzubauen, damit wirklich durch Umsatzeinbußen betroffene Gastronomen neue Perspektiven geboten werden.

Ausbau der U3 und Ü3 Betreuung?
Unbedingt muss der Ausbau von U/Ü 3 Plätzen massiv unterstützt werden.

G8/G9?
Hier sollte meiner Meinung nach nicht von oben herab entschieden werden, sondern beide Möglichkeiten sollten geboten werden, nach 2 – 3 gemeinsamen Jahren sollte dann jede/r Schüler/in selbst entscheiden dürfen.

Verbot von Dieselfahrzeugen in der Innenstadt?
Anstatt Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette aus den Innenstädten zu verbannen, sollte auf den Schwerlastverkehr, Busse, Dieselloks, Binnen- und Hochseeschifffahrt geachtet werden, die Emissions- und Feinstaubausstöße dieser Verkehrsmittel sind weit dramatischer.

Offenhalten der Grenzen? 
Meiner Meinung nach sollten vielmehr unangekündigte Kontrollen an den Grenzen stattfinden. Wenn man sich die erfolgreichen Statistiken der Kontrollen ansieht ist man überrascht, dass die Politik die Kontrollen zum Schutz der Bürger nicht von sich aus ausweitet. Ferner sollten permanente Grenzkontrollen und Kontrollen des Hinterlandes je nach Sicherheitslage durchgeführt werden. Ich kann mich noch sehr gut an die Zeit der Grenzkontrollen erinnern und jeder weiß glaube ich auch noch mit welchem Augenmaß die Zöllner diese durchführten. Wenn der Zoll, diese Aufgaben nicht mehr oder nicht mehr alleine durchführen kann, sollte der Bundesgrenzschutz hier aushelfen. Für mehr Sicherheit hier und da mal fünf oder zehn Minuten an der Grenze warten ist zum Schutz ab und zu sicher ertragbar. Der viel zitierte Schaden für die Wirtschaft ist eine reine Polemik. Es müssten, nicht wie früher üblich, an den Grenzen umständlich Frachtpapiere kontrolliert werden, sondern die Ladeflächen und nur Stichpunktartig die Frachtpapiere. Das sollte die Logistik-Branche, auch zum eigenen Schutz, hinbekommen. Schließlich haben wir, als es noch Grenzkontrollen gab, ja nicht in einem Entwicklungsland gelebt.

Stärkung der kommunalen Verantwortung?
Die Stärkung der kommunalen Verantwortung halte ich unter bestimmten Voraussetzungen für sehr wichtig und richtig, allerdings sollten wir Vorkehrungen gegen Korruption und Vetternwirtschaft treffen, damit nicht, wie in manchen Städten so üblich, Amtsträger gleichzeitig Vorstandsposten und/oder Aufsichtsratsposten von privaten Unternehmen bekleiden und so Entscheidungen nicht völlig unvoreingenommen und ohne Eigennutz getroffen werden. Ein Beispiel mit recht fadem Beigeschmack erleben wir ja leider gerade in Viersen, wo Amtsträger und Ratsmitglieder Abstimmungen durchführen, die auch eine direkte Auswirkung auf ihre Vorstands- oder Aufsichtsratspositionen haben. (Windpark/NEW/NEWRe).

Entwicklung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Bereich?
Die Entwicklung der Gesundheitsversorgung nicht nur im ländlichen Bereich, sondern auch in unseren Städten, Viersen, Mönchengladbach etc. ist zum Teil sehr besorgniserregend. Jeder der einmal zu bestimmten Zeiten ins Krankenhaus musste oder jemanden dort besuchte, war bestimmt überrascht und gleichzeitig erschrocken über die teilweise Überbelegung. Patienten die auf den Gängen liegen, lange Wartezeiten, übermüdete Ärzte und geschlauchte Pflegekräfte. Hier fehlt natürlich auch das von mir am Anfang erwähnte Geld, welches permanent im Gesundheitswesen eingespart wurde und plötzlich wundersam sprudelt. Für mich ist das nicht verständlich und auch die Regierungspräsidentin konnte meine Sorgen und Fragen in dieser Hinsicht nicht lindern und beantworten.

Flexibilisierung der Städtebauförderung?
Ehrlich gesagt kann ich mir unter diesem Thema, Flexibilisierung der Städtebauförderung nichts wirklich vorstellen. Ich bin aber auch kein Freund von Megastädten und den damit einhergehenden Problemen, da ich glaube, das Leben in Dorf- und kleinen Stadtgemeinden ist sehr lebenswert. Städtebauförderung jedoch sollte immer langfristig geplant werden, da Trends häufig nur von kurzer Zeitdauer sind. Eine Förderung von städtischem- und ländlichem Wohnraum sollte gleich sein. Wir alle kennen die Begriffe ja noch, zuerst war es die Landflucht, dann die Stadtflucht, jetzt scheinbar wieder die Landflucht hin in die Städte, also nach Adam Riese folgt danach wieder die Stadtflucht.

Viersen-inside: Herr D’Agnone, danke für das umfangreiche und interessante Gespräch. Zum Abschluss die Frage: Warum sollten unsere Wähler Ihnen ihre Stimme geben?

Volker D’Agnone: Die Frage ist relativ einfach zu beantworten. Jeder Wähler der mich mit seiner Erststimme wählt, kann sicher sein, seine Interessen und die Interessen aller Menschen aus Schwalmtal, Viersen und Willich werden von mir vertreten und nicht nur die Interessen der Parteien, die ansonsten hinter den Direktkandidaten stehen. Wenn die RP nur die Kandidatur von 2 Bewerbern als aussichtsreich in ihrer Ausgabe suggeriert, halte ich dagegen. Sollte ein Kandidat der im Landtag vertretenen Parteien als Direktkandidat gewählt werden, so werden die Interessen von mehr als 60 % der Wähler nicht vertreten. Auch kann ich ohne jeglichen Parteienzwang Mißstände anprangern und offenlegen, Untersuchungsausschüsse fordern und Politikern aller Fraktionen Vernunftpolitik an die Hand geben. Ich werde mindestens 1/2 jährlich Umfragen starten, was die Bürger wünschen oder was sie bedrückt. Wenn Sie noch Fragen haben oder mir Anregungen geben wollen, können Sie mich sehr gerne unter mitbestimmung-nrw@gmx.de kontaktieren oder auf meiner gerade entstehenden Facebook-Seite „Mitbestimmung NRW“ mehr über mich und meine Ziele erfahren.

Helfen Sie mir bitte etwas historisch einzigartiges in NRW auf die Beine zu stellen und wählen Sie mich als Ihren unabhängigen Landtagskandidaten für Bürgerwillen statt Parteivorgaben in den Landtag. Sollte ich in den Landtag gewählt werden, werde ich mich zu 100% für die Belange aller Bürger aus Schwalmtal, Viersen und Willich einsetzen – dafür stehe ich ein.

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