Kindergarten und Kosten: Bund der Steuerzahler fordert einheitlichere Regelungen

Pünktlich zum neuen Kindergartenjahr hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die Elternbeiträge in 57 Kommunen verglichen und dafür die kreisfreien Städte sowie die Kommunen mit über 60.000 Einwohnern herangezogen. Nicht nur die Vorgehensweise der Erhebung, auch die Höhe der Beiträge fallen in den untersuchten Kommunen sehr unterschiedlich aus. Der BdSt NRW fordert eine generelle Beitragsbefreiung ab dem zweiten Geschwisterkind in allen Kommunen.

Foto: Moshe Harosh

Viersen/Region – In seinem Vergleich hat der BdSt NRW die 25- und 45-Wochenstunden-Betreuung und Einkommen von 20.000, 40.000 und 60.000 Euro sowie die höchste Einkommensstufe zugrunde gelegt.
Im Mittelfeld der Tabelle die Stadt Viersen, in der bis 18.000 Euro die Betreuung beitragsfrei ist, ab 20.000 Euro Einkommen wird für beispielsweise die wöchentliche Betreuungszeit von 45 Stunden unter 2 Jahren ein Betrag von 60 Euro fällig, ab 40.000 Euro sind es 103 Euro.
Die Städte Iserlohn und Wesel haben die Beitragsfreigrenzen von 2017 auf 2018 angehoben. Die Stadt Wesel hat die Beitragsfreigrenze von 15.000 Euro auf 20.000 Euro angehoben. Nunmehr ist die Stadt Iserlohn mit einer Beitragsfreigrenze von 41.999 Euro am elternfreundlichsten, die Stadt Münster mit einer Beitragsfreigrenze von 37.000 Euro liegt nur unwesentlich darunter.

Ab einer bestimmten Einkommensgrenze steigen die Elternbeiträge nicht mehr weiter an. Auch diese Höchstgrenze fällt in den untersuchten Kommunen sehr unterschiedlich aus, in Viersen liegt dieser Betrag bei 107.001 Euro. Von einer Höchstgrenze von 61.001 Euro in Hamm bis zur Höchstgrenze von 175.001 Euro in Mülheim an der Ruhr ist alles drin.
Doch es geht auch anders, denn die Betreuung von Kindern über drei Jahren ist in Düsseldorf generell beitragsfrei. Die Stadt Düren hat die Elternbeiträge zum 1. August 2018 ganz abgeschafft. Wenn mehr als ein Kind ein Betreuungsangebot in einer Kommune wahrnimmt, wird den Eltern eine Beitragsermäßigung angeboten. In den meisten der untersuchten Kommunen muss nur ein Elternbeitrag gezahlt werden, und zwar der jeweils höchste. In Aachen, Bergisch-Gladbach, Herford, Minden und Wesel wird für das 2. Kind 50 % Nachlass auf den Elternbeitrag gewährt. Jedes weitere Kind ist beitragsfrei. Das letzte Jahr vor der Einschulung ist für Vorschulkinder beitragsfrei.

Der BdSt NRW hat in diesem Jahr erstmalig ermittelt, wie hoch die prozentuale Belastung durch die Elternbeiträge für bestimmte Jahreseinkommen ist, die Tabellen sind auf der Webseite des BdSt einsehbar. Auch hier hat der BdSt die Einkommensgruppen 20.000, 40.000 und 60.000 Euro zugrunde gelegt. Diese Tabelle verdeutlicht die enormen Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen. Bei Einkünften (Bruttoarbeitslohn minus Werbungskosten) von 40.000 Euro (U2/U3 45-Stunden-Betreuung) liegt die Belastung im Verhältnis zu den Einkünften in Siegen bei 1,92 %, in Duisburg dagegen ist die Belastung mit 7,56 % vier Mal so hoch.

Aus diesem Grund fordert der BdSt NRW einen landesweit einheitlich vorgegebenen Rahmen. Zum einen müssen Höchstbeiträge in den jeweiligen Einkommensstufen gesetzt werden, nach denen die Kommunen sich richten. Zum anderen sollte eine Beitragsfreigrenze von 30.000 Euro NRW-weit eingeführt werden (Viersen 18.000 Euro), da die bisherigen Grenzen viel zu niedrig angesetzt wurden.
In diesem Zusammenhang fordert der BdSt NRW fordert eine generelle Beitragsbefreiung ab dem zweiten Geschwisterkind in allen Kommunen. „Um mehr Beitragsgerechtigkeit zu schaffen und um die Leistungsfähigkeit besser zu berücksichtigen, sollte generell „die Fallbeilregelung“ abgeschafft werden, damit es nicht zu solch extremen Sprüngen wie beispielsweise in Mülheim kommt. Dort verdoppelt sich der Beitrag bei einer Ü2-Betreuung beim Übergang der Beitragsstufe 48.000 Euro. Zwischen den Einkommensstufen sollte es einen gleitenden Übergang bis zum jeweiligen Höchstbetrag der Beitragsstufe geben, so wie es bereits die Städte Bergheim, Detmold, Gütersloh, Iserlohn und Siegen vorgeben“, so der BdSt NRW. (ots/cs)

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