Keine Reaktion der Viersener Politik auf Bürgerpetition?

Bis Juli sammelte die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e. V. (BIVH) 2.259 Unterschriften, 700 alleine aus Viersen-Hamm für die Einführung einer Tempo-30-Zone und gegen eine LKW-Vorrangstraße auf der Bachstraße. Nachdem sich bereits die Viersener Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) gegen eine persönliche Annahme der Unterschriften aussprach, erfolgte nach fast zwei Monaten ebenfalls keine Reaktion der Viersener Politik auf den Wunsch der Bürger. Die BIVH wendete sich deshalb in einem öffentlichen Brief an die Ratsvertreter.

Viersen –  Es ist ein Beschluss der Stadt Viersen an der Bachstraße im Bereich der Grundschule keine Tempo 30-Zone einzurichten, dafür aber eine LKW-Vorrangstraße. Da einer der Ausgänge der Schule direkt an der Ecke der beiden Straßen mündet und für Autofahrer schlecht einsehbar ist, während die Bachstraße immer wieder als Rennstrecke und Abkürzung genutzt wird, kommt es regelmäßig zu kritischen Situationen. Nicht nur Eltern äußerten ihr Unverständnis über diese Entscheidung und erhielten Unterstützung durch die Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. (BIVH). Nachdem ein Antrag der BIVH abgelehnt wurde, sammelte diese gemeinsam mit Eltern 2.259 Unterschriften mit denen die Anwohner und besorgte Eltern ihren Wunsch unterstützen wollten. Eine stattliche Zahl und klare Darstellung der Bürgermeinung, die die Bürgerinitiative an die Viersener Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) übergeben wollte und um einen Übergabetermin mit der von den Bürgern als ihre Vertreterin gewählten Verwaltungschefin bat. „Die Antwort auf diese Bitte erhielten wir schriftlich und persönlich von der Bürgermeisterin, die sich in ihrem Antwortschreiben weigerte die Unterschriften persönlich entgegen zu nehmen“, so Dr. Volker Breme, Sprecher der BIVH. „Weiterhin stellt sie in ihrer Antwort die Rechtmäßigkeit der Petition in Frage und bezeichnet diese als wenig hilfreich. Die Aussage diese Unterschriften im Rahmen der Verwaltungsprüfungen zu berücksichtigen klang wenig glaubwürdig.“

Gleichzeitig wurden die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenden Parteien gebeten, dem Votum der Viersener Bürger Gehör zu verschaffen, doch auch die Viersener Parteien sahen nach mittlerweile zwei Monaten anscheinend keinen Grund auf die Anfrage der Bürger zu reagieren, weshalb sich die Bürgerinitiative nach der erfolglosen bisherigen Kontaktaufnahme mit einem offenen Brief an die Politiker wendet: „Mit Datum 29.06.2017 und 04.07.2017 wurden Sie per E-Mail über das Ergebnis unserer Petition zum Thema „Tempo 30 auf der Bachstraße zum Schutz der Grundschüler und keine LKW Vorrangstraße“ informiert. Gleichzeitig wurden Sie aufgefordert sich für das Votum von 2259 Bürgern einzusetzen. Eine Antwort auf diese Schreiben haben wir bis heute von keinem von Ihnen erhalten“, heißt es darin. „Glauben Sie wirklich, dass Sie durch „Aussitzen“ einer durch das Grundgesetz gesicherten demokratischen Maßnahme die Unterzeichner der Petition zufrieden stellen können? Wir werden dieses Verhalten im Vorfeld der Bundestagswahlen zur Sprache bringen, dies sind wir den Unterstützern unserer Petition schuldig. Wir würden uns jedoch freuen, wenn wir bis Ende August 2017 eine zufriedenstellende Stellungnahme von Ihnen erhalten würden. Wir würden eine Stellungnahme auf unseren Webseiten veröffentlichen.“

Zusatz: Nach der öffentlichen Aufforderung meldeten sich mittlerweile die SPD und die Linke so Dr. Breme. „Gestern meldete sich Herr Saßen (Die Linke) und reklamierte das Engagement der Linken bei der Sitzung des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses Anfang Mai 2017. Die Aufforderung zur Stellungnahme erfolgte jedoch zwei Monate später. Dazu sagt Herr Saßen nichts. Heute meldete sich Herr Garcia von der Viersener SPD und beklagte er hätte die fraglichen E-Mails nicht erhalten. Aus den heute noch einmal übersandten Kopien geht eindeutig seine E-Mail Adresse hervor, sowie die von Herrn Lambertz (SPD).“ (cs)

Foto: viersen-inside.de

 

 

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