Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik

Das Landeskabinett hat in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet. Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll. In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).

Foto: Nattanan Kanchanaprat

NRW – „Solide Finanzpolitik liegt in der DNA unserer Landesregierung. Wir haben bereits zu Beginn unserer Amtszeit gesagt: Wir machen in Gestaltungshaushalten keine Schulden. Und wir schaffen die Haushaltswende hin zu Überschüssen. Der Haushaltsplan für 2019 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen: Wir halten Wort“, kommentierte der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, den Beschluss. „Wir konsolidieren, modernisieren und investieren weiter – und erwirtschaften zugleich ein Plus.“

„Unser Schuldentilgungshaushalt ist ein großer Erfolg, insbesondere angesichts des immer noch hohen Reparaturbedarfs. So müssen wir 2019 die Hinterlassenschaften der WestLB unmittelbar aus dem Landeshaushalt bedienen“, erklärte Lienenkämper weiter. Nach den vorliegenden Prognosen kann bereits im kommenden Jahr die Haftung des Landes für das Phoenix-Portfolio nicht mehr aus den gebildeten Rücklagen gedeckt werden. Der Landeshaushalt wird daher im Jahr 2019 in Höhe von voraussichtlich 314 Millionen Euro in Anspruch genommen werden müssen.

Der Minister verwies zudem darauf, dass die Landesregierung ihre Sparbemühungen noch einmal verstärkt habe. Nach 131 Millionen Euro in 2018 werden 2019 insgesamt 185 Millionen Euro weniger ausgegeben. „Damit setzen wir unsere Sparanstrengungen konsequent fort“, betonte Lienenkämper. Einsparungen wurden unter anderem durch die Fortführung von bereits in 2018 begonnenen Einsparungen der Ressorts und durch ein effizienteres Miet- und Pachtmanagement des Landes erzielt. Zudem konnten durch dafür zielgerichtet eingesetztes Personal in der Justiz die Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung gesteigert werden.

Zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf für 2019 wird die Landesregierung auch einen Nachtragshaushalt für 2018 in den Landtag einbringen. Anlass hierfür sind zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro, die aufgrund der späten Regierungsbildung in Berlin erst jetzt an das Land überwiesen werden und noch nicht im bereits beschlossenen Haushalt 2018 berücksichtigt waren. „Wir wollen die zusätzlichen Mittel nicht ohne politische Diskussion dem allgemeinen Haushalt zuführen, sondern diese dem Haushaltsgesetzgeber für 2019 zur Verfügung stellen“, begründete der Minister der Finanzen den Schritt und fügte hinzu: „Wir haben zudem den Nachtragshaushalt genutzt, um den Haushaltsvollzug 2018 kritisch zu überprüfen. Hierbei haben wir geringere Personalausgaben in Höhe von 128 Millionen Euro identifiziert. Damit ergeben sich insgesamt Verbesserungen in Höhe von 365 Millionen Euro, die wir einer Rücklage zuführen und sodann in den Haushalt 2019 einstellen.“