Bund der Steuerzahler NRW sieht geplante Steuererhöhungen in Viersen kritisch

In den vergangenen Jahren kannte die Grundsteuer B in vielen Kommunen nur den Trend nach oben. Dies war in Viersen bisher nicht gegeben, um einen ausgeglichenen Haushalt auch in 2019 zu erreichen, plant die SPD-Bürgermeisterin Sabine Anemüller nun jedoch eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer im nächsten Jahr.

Foto: Steve Buissinne

Viersen – Während die Landesregierung zwei zentrale Uhrsachen der ständigen Erhöhung der Grundsteuer B nun angehen will,  denkt Viersen ebenfalls über eine Erhöhung nach um einen ausgeglichenen Haushalt in 2019 ereichen zu können. Schon die IHK Mittlerer Niederrhein kritisierte die aktuell geplante Steuererhöhung der Viersener Stadtverwaltung unter der SPD-Führung, nicht anders sieht es der Bund der Steuerzahler NRW. „Die geplanten Steuererhöhungen sind schlecht. Eine Erhöhung der Grundsteuer B trifft alle Eigenheimbesitzer und Mieter, weil sich die Wohnkosten dadurch erhöhen“, so Markus Berkenhof, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik Bund der Steuerzahler NRW. „Auch für die Unternehmen sind die Steuerbelastungen aus der Grund- und Gewerbesteuer harte Standortfaktoren. Ein Haushaltssicherungsverfahren kann den Druck auf dem Kessel halten: Rat und Verwaltung müssen eine konsequente Aufgabenkritik betreiben, um die Aufwendungen im städtischen Haushalt zu senken.“

Während in Viersen die Erhöhung in den Planungen der Verwaltungsspitze einfließt, geht die Landesregierung einen anderen Weg: Der Kommunalsoli wird abgeschafft und der fiktive Hebesatz auf Landesebene eingefroren. „Es ist nur recht und billig, dass die Kommunen die so entstehende Entlastung an die Steuerzahler weitergeben und die Grundsteuer B senken“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW.

Seit 2014 mussten 96 vermeintlich wohlhabende Städte und Gemeinden den Kommunalsoli, einen Beitrag der kommunalen Familie zum Stärkungspakt Stadtfinanzen, zahlen. In der Folge haben in den Jahren 2014 bis 2017 zahlreiche betroffene Kommunen die Grundsteuer B erhöht, um den Kommunalsoli zu finanzieren und damit Hauseigentümer wie Mieter verstärkt belastet. 51 dieser Kommunen übertrafen mit der Steuererhöhung den jeweils geltenden fiktiven Hebesatz. Daran zeigt sich, dass viele der Geberkommunen ihre Solidarität mit den notleidenden Kommunen zum Teil teuer erkaufen mussten.

Paradoxerweise gehören zu den Zahlerkommunen auch Kommunen wie Ennepetal, Grevenbroich oder Wilnsdorf, die selbst in der Haushaltssicherung sind. Ennepetal zum Beispiel musste allein in diesem Jahr 451.570 Euro Kommunalsoli zahlen – und erhöhte die Grundsteuer B auf 712 Prozentpunkte und liegt damit weit über dem fiktiven Hebesatz von derzeit 429 Prozent. 2014 betrug der Hebesatz hier noch 460 Prozent.

Der fiktive Hebesatz spielt eine wichtige Rolle bei der Zuweisung von Landesmitteln. Kommunen, die unter diesem fiktiven Hebesatz bleiben, müssen mit geringeren Zuweisungen rechnen und erhöhen deshalb ihren Steuersatz, wenn der fiktive Hebesatz steigt. „Den Kommunalsoli abzuschaffen und den fiktiven Hebesatz einzufrieren, sind zentrale Forderungen des BdSt NRW“, so Wirz. „Damit entlastet die Landesregierung die Kommunen.“ Der Verband fordert die Kommunen deshalb auf, die Grundsteuer B-Hebesätze wieder zu senken – möglichst maximal auf die Höhe des fiktiven Hebesatzes von aktuell 429 Prozent. Diesen würde Viersen mit einer Erhöhung weiterhin überschreiten, denn die Anhebung sieht vor von 450 auf 495 Punkten anzusteigen.

„Die hohe Grundsteuer B ist unsozial, weil sie keine Rücksicht auf die finanziellen Leistungsfähigkeit der Hauseigentümer und Mieter nimmt“, erklärt Wirz. „Da die Wohnnebenkosten sich in den vergangenen Jahren ohnehin zu einer zweiten Miete entwickelt haben, ist eine Entlastung bei den Wohnkosten für die Bürger immens wichtig.“

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