BdSt NRW untersucht Umlagesätze der 31 Landkreise

26,5 % beträgt die Umlage im Kreis Borken, die die kreisangehörigen Kommunen bezahlen müssen. 40,50 % sind es im Kreis Viersen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat die Umlagesätze aller 31 Landkreise in Nordrhein-Westfalen untersucht und stellt fest: Auch die Kreise müssen ihre Haushalte stärker konsolidieren, um die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten. Denn die Umlage schlägt auf die Kommunen voll durch und führt schnell zu einer Erhöhung der Grundsteuer B.

Kreis Viersen – Was haben Ahaus und Gescher, Isselburg und Raesfeld, Rhede und Vreden gemeinsam? Sie gehören zum Kreis Borken und können sich wie die anderen kreisangehörigen Kommunen über die NRW-weit niedrigste Kreisumlage freuen. Ganz anders sieht es dagegen in Viersen, Grefrath, Tönisvorst und den anderen Kommunen aus, die zum Kreis Viersen gehören. Sie zahlen eine weit höhere Kreisumlage als die Kommunen im Kreis Borken. Dies hat ein Vergleich des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW der Kreisumlagen gezeigt.

Die 31 Landkreise in Nordrhein-Westfalen sind Gemeindeverbände, die überörtliche kommunale Aufgaben wahrnehmen. Dazu gehören z. B. die Abfallwirtschaft, die Rettungsleitstellen oder auch die Jugendämter. Als Teil der kommunalen Familie nehmen die Kreise am kommunalen Finanzausgleich teil. Doch weder die Zuweisungen des Landes noch sonstige Erträge wie Mieten und Pachten decken den Finanzbedarf der Kreise. Ein Steuerfindungsrecht steht ihnen – im Gegensatz zu den Gemeinden – nicht zu. Um die Finanzierungslücke zu decken, erheben die Kreise eine Umlage von den kreisangehörigen Gemeinden. Im Kreis Borken sind es 26,5 %, im Kreis Viersen 40,5 %.

„Diese Kreisumlage ist die einzige Ertragsposition, die die Kreise selbst steuern können“, erklärt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz. „Sie befreien die Kreise aber nicht davon, ihre Haushalte sparsam und wirtschaftlich zu führen – im Gegenteil.“ Da ihre Ausgabenpolitik unmittelbar auf die kreisangehörigen Kommunen durchschlägt und dort zur Erhöhung der Grundsteuer führt, müssen die Kreise ihre Haushalte stärker konsolidieren und damit die kreisangehörigen Kommunen entlasten.

Vergleichbar zu den fiktiven Realsteuerhebesätzen der Kommunen gibt es einen einheitlichen Umlagesatz von 39,85 % in diesem Jahr für alle Kreise nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Der Umlagesatz hat Auswirkungen auf die Berechnung der Schlüsselzuweisungen, die die Kreise vom Land NRW erhalten.

Zusätzlich gibt es die Jugendamtsumlage. Über sie werden die Aufwendungen umgelegt, die den Kreisen entstehen, die Aufgaben wahrnehmen und Einrichtungen betreiben für Kommunen ohne eigenes Jugendamt. Der Kreis kann außerdem Beiträge, die er infolge der Mitgliedschaft in einem Zweckverband, einem Verkehrsverbund oder einer Verkehrsgemeinschaft aufbringen muss, ebenfalls auf die kreisangehörigen Gemeinden umlegen.